Wie sich die neuen gesetzlichen Änderungen auf die Verbraucher*innen auswirken

Die Energiepreisbremsen sind Geschichte, die vorübergehende Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Wärme ebenfalls. Dieses Jahr bringt durch zahlreiche gesetzgeberische Aktivitäten im Energiebereich viele Änderungen mit sich. Was das für die Verbraucher*innen bedeutet, erklären wir hier.

Ende der Energiepreisbremsen:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2024 für verfassungswidrig erklärte, entstand ein enormer Sparzwang. Mittel des Klimatransformationsfonds für weitere Entlastungen der Verbraucher*innen über Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Wärme stehen nicht länger zur Verfügung, so dass die Energiepreisbremsen zum 31.12.2023 ausgelaufen sind.

Stärkerer Anstieg CO₂-Preis:
Ende 2023 beschloss die Bunderegierung, den CO₂-Preis für 2024 stärker steigen zu lassen, als ursprünglich geplant. Die CO₂-Kosten im nationalen Emissionshandelssystem (nach BEHG2024) betragen umgerechnet 0,816 Cent/kWh für Erdgas (netto vor Steuern) und damit 0,272 Cent/kWh mehr als 2023.

Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) –
Preis für Emissionshandelszertifikate steigt
2023 lag der Preis bei 30 €/t CO₂
2024 Anstieg auf 45 €/t CO₂
2025 auf 55 €/t CO₂

Geänderte Mehrwertsteuer:
Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen lief zum 01.04.2024 aus. Es gelten wieder 19 statt 7 Prozent. Die nun geltende höhere Mehrwertsteuer ist von allen Versorgern zu erheben und wird 1:1 an den Staat weitergeleitet.

Streichung Zuschuss Netzentgelte:
Auch hier wirkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt der Bundesregierung. Ursprünglich war geplant, den Übertragungsnetzbetreibern KTF-Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Stromnetze zur Verfügung zu stellen, um die Verbraucher*innen zu entlasten. Der Wegfall dieser Mittel wirkt sich unmittelbar auf die Strompreise aus, denn die Netznutzungsentgelte, die in voller Höhe an die Netzbetreiber gehen, steigen um etwa 2 ct/kWh.

All diese Maßnahmen haben Auswirkungen auf den Verbrauchspreis. Schlussendlich bedeutet das, dass Energie für alle Verbraucher*innen in Deutschland teurer wird. Denn jede Änderung wirkt preistreibend. Davon betroffen sind letztlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Trotz höherer Preise werden die Gewinne der Versorger dadurch nicht steigen, denn Steuern, Netzentgelte und auch die CO₂-Abgabe werden 1:1 weiter gereicht und landen letztlich nicht beim Versorger.